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Haushalt der Gemeinde Nannhausen:

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nannhausen für das Jahr 2015 vom 10.07.2015

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nannhausen für das Jahr 2015 vom 10.07.2015
Der Gemeinderat hat nach § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die, nachdem die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises mit Schreiben vom 02.07.2015 als zuständige Aufsichtsbehörde keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht hat, hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 625.510,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 638.930,00 €
der Jahresfehlbetrag auf -13.420,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 562.870,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 550.810,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf 12.060,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
der Saldo der außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 103.000,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 423.000,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -320.000,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 320.000,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 12.060,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 307.940,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 985.870,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 985.870,00 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0,00 €
verzinste Kredite auf 320.000,00 €
zusammen auf 320.000,00 €
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 118.000,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4 Steuersätze
Steuersätze für die Gemeinde werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf 300 v.H.
- Grundsteuer B auf 365 v.H.
- Gewerbesteuer auf 370 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 60 Euro
- für den zweiten Hund 60 Euro
- für jeden weiteren Hund 80 Euro
für gefährliche Hunde werden die Steuersätze wie folgt festgesetzt:
- für den ersten Hund 350 Euro
- für den zweiten Hund 450 Euro
- für jeden weiteren Hund 500 Euro
§ 5 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), in der jeweils geltenden Fassung werden festgesetzt:
1. Bestattungsgebühr
- für Reihengrab -nach tatsächl. Aufwand
- für Urnengrab -nach tatsächl. Aufwand
- für Wiesengrab (nur Urnen) -nach tatsächl. Aufwand
- für Wiesengrab (Sarg) -nach tatsächl. Aufwand
2. Grabnutzungsentgelt
- für Wiesengrab (Urne) 100 Euro
- für Wiesengrab (Sarg) 800 Euro
3. Leichenhalle 20 € einschließlich Nebenkosten
Zusatzinformation für privatrechtlich geregelte Benutzungen (für Nannhausener Bürger):
Dorfgemeinschaftsraum Nickweiler 30 € plus Nebenkosten/Tag
Gemeindehaus Nannhausen 80,00 € / Tag Nutzungsgebühr,
zuzügl. Strom nach Verbrauch
zuzügl. 20,00 € / Tag für Heiz., falls geheizt wird,
zuzügl. Endreinigung nach tatsächl. Aufwand
Kaution: 50,00 €
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2013 beträgt 2.295.807,15 Euro.
Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2013durch den Jahresfehlbetrag von 56.581,69 € vermindert.
Nannhausen, 10.07.2015 Achim Wolf, Ortsbürgermeister 
Hinweis
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 11.05.2015 angezeigt worden.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 03.08.2015, bis Dienstag, 11.08.2015, während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern im Rathaus, Zimmer 303, öffentlich aus.
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Nannhausen, 23.07.2015 Achim Wolf, Ortsbürgermeister 

 

Termine 2017

30.März ,19Uhr "Maije Omend"
gesellige Einwohner treffen sich im Gemeindehaus

Sa.8.April, ab 15Uhr
Basteln für Ostern im Gemeindehaus

Do.??.April, 19:00Uhr
Gemeinderatssitzung im Gemeindehaus

??.April, 13Uhr
Umwelt(putz)tag der Gemeinde

Sa.6.Mai, ab 15Uhr
Basteln für Muttertag im Gemeindehaus

7.Mai, 10Uhr
Tag des Biebertaler Fahrrad-Rundweges;
Treffpunkt am Gemeindehaus Nickweiler

Do.25.Mai, 11Uhr
Tag der offenen Tür der Feuerwehr; im Feuerwehrhaus

Sa.24.Juni, ab 14Uhr
Sommerfest auf dem Spielplatz

Sa.-Mo.;1-3.Juli

Kirmes im Gemeindehaus

??.Okt.,15:30-18Uhr
Kinder-, Jugend- und Familienbeauftragten:
Spielenachmittag für Kinder und Eltern

So.15.Okt., 11Uhr
Schlachtfest des MGV im Gemeindehaus

Sa.21.Okt., ab 15Uhr
Basteln für Halloween im Gemeindehaus

Sa.11.Nov., 18:00Uhr
Sankt-Martins-Umzug startet am Feuerwehrhaus

So.19.Nov., Volkstrauertag am Kriegerdenkmal
13:00Uhr in Nickweiler
13:15Uhr in Nannhausen

Sa.25.Nov., ab 15Uhr
Wir backen Plätzchen im Gemeindehaus

?.Nov., 16-19Uhr
Einwohner treffen sich beim Weihnachtsbaum schmücken; und mit Glühwein wärmen

Termine 2018

?.Jan., ab 14Uhr
Sternsinger gehen von Haus zu Haus

?.Februar, 20Uhr
Jahreshauptversammlung MGV

?.März, 19:00Uhr
Gemeindetag für alle Einwohner

?.März, 20Uhr
Jahreshauptversammlung FFw